Zeitplan für E-DSG

Der Entwurf zum Bundesgesetz über den Datenschutz wurde von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates am 16.08.2019 eingebracht. Der Nationalrat debattierte den Entwurf am 24. und 25. September 2019 und fasste einen vom Entwurf abweichenden Beschluss.

Momentan beratet die Staatspolitische Kommission des Ständerates das Geschäft. Die Kommission will ihre Beratungen bereits Ende November abgeschlossen haben. Der momentane Zeitplan sieht also vor, dass der Ständerat das Geschäft bereits in der Wintersession im Dezember 2019 behandelt. Grund dafür ist, dass die Kommission die Beratung in der gleichen Zusammensetzung beenden will, noch bevor die neugewählten Mitglieder des Parlaments Einsitz in die Kommission nehmen.

Die Differenzbereinigung und die Schlussabstimmung der beiden Räte könnte, wenn der Zeitplan aufgeht, noch in der Frühlingssession 2020 erfolgen. Damit würde das Geschäft noch vor der Überprüfung der Äquivalenz durch die EU im Mai 2020 abgeschlossen.

Anmerkung: Zuständige Behörde für das Geschäft ist das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Auf Nachfrage bzgl. dem Stand des Geschäfts wurde auf die Staatspolitische Kommission des Ständerats verwiesen.

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