AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (v1; 20.09.2020)

ALLGEMEINES

1 Die Good Law Dienstleistungen werden erbracht von L24 AG.

2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“) durch L24 AG (nachfolgend „Auftragnehmer“) zugunsten von Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

3 Vereinbaren die Parteien separat Abmachungen, die von diesen AGB abweichen, so gehen diese Abmachungen denjenigen der AGB grundsätzlich vor. Sind jedoch die separaten Abmachungen unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der AGB.

4 Die AGB gelten durch die Abgabe einer Bestellung bzw. die Annahme einer Offerte durch den Auftraggeber als akzeptiert.

5 Die Geltung von allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausgeschlossen.

VERTRAGSSCHLUSS

6 Die Darstellung unserer Fixpreis-Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von fünf Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was durch Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform per E-Mail erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen, bspw. wegen Arbeitsüberlastung oder weil das Standard-Paket der individuellen Situation des Auftraggebers nicht gerecht wird. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingangs Ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Vertrages.

7 Erfolgt kein Abschluss eines Vertrags mittels Bestellung eines Standardpakets, vereinbaren die Parteien einen individuellen Vertrag. Dieser kommt zustande, indem der Auftragnehmer eine Offerte unterbreitet und der Auftraggeber diese Offerte bestätigt.

ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG

8 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen in seinen eigenen Räumlichkeiten mit seinem eigenen Material.

9 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen gemäss dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitplan.

10 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm obliegenden Vertragsleistungen mit der gebührenden Sorgfalt zu erbringen, unter Ausnutzung des neusten Stands von Wissenschaft und Technik und mit bestehendem und während der Laufzeit dieses Vertrags hinzugewonnenen Know-hows.

11 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber regelmässig über die Erbringung der Dienstleistungen und zeigt ihm sofort alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden.

12 Der Auftragnehmer setzt sorgfältig ausgewählte und gut qualifizierte Mitarbeiter für die Erbringung der Dienstleistungen ein. Dem Auftragnehmer obliegt die Gesamtverantwortung für die Erbringung der Dienstleistungen.

13 Die Erbringung der Dienstleistungen gilt sozialversicherungsrechtlich als selbständige Erwerbstätigkeit. Der Auftragnehmer ist dafür besorgt, die Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO, ALV, etc.) für sich und seine Mitarbeiter abzurechnen. Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern keine Sozialversicherungsbeiträge oder anderweitige Entschädigungsleistungen, namentlich bei Ferien, Krankheit, Unfall Invalidität oder Tod.

14 Leistungsinhalte: Die konkreten Leistungsinhalte werden zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Vertragsabschlusses vereinbart.

MITWIRKUNG AUFTRAGGEBER

15 Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer jede Unterstützung, die zur Erbringung der Dienstleistungen benötigt wird oder vernünftigerweise erforderlich ist. Der Auftraggeber benennt insbesondere eine intern zuständige Pers16.

16 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche Unterlagen, Materialien, Hardware, Datenträger etc. zur Verfügung, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder nützlich sind, unabhängig davon, ob diese im Vertrag im Einzelnen spezifiziert sind.

17 Sofern der Auftragnehmer seine Leistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers zu erbringen hat, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig geeignete Räume zur Verfügung.

18 Der Auftraggeber prüft die ihm im Laufe der Vertragserfüllung gelieferten Arbeitsresultate und Zwischenresultate laufend. Er führt diese Prüfung so rasch als im Rahmen des normalen Geschäftsganges möglich, spätestens nach Ablauf 10 Tagen seit der Ablieferung, durch. Allfällige Einwendungen und Mängel teilt der der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mit.

VERGÜTUNG

19 Die Vergütung der Dienstleistungen richtet sich nach den Fixpreis-Angeboten des Auftraggebers oder nach individuellen Vereinbarungen der Parteien. Sofern die Parteien eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart haben, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber monatlich Rechnung.

20 Die Parteien vereinbaren Vorkasse. Rechnungen des Auftragnehmers werden innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer fällig.

GEHEIMHALTUNG & DATENSCHUTZ

21 Die Parteien sind verpflichtet, alle Informationen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung von der jeweils anderen Partei erlangt haben oder erlangen werden, vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon im Offert Stadium und auch nach Beendigung des Vertrags.

22 Wenn Sie mit uns einen Vertrag abschliessen, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten für den Abschluss des Vertrages und seine Durchführung. Zudem nutzen wir die Daten, um Ihnen gelegentlich mittels Newsletter Informationen zu den von Good Services bearbeiteten Themen (zurzeit: Datenschutz, Verträge, Corporate Housekeeping) und Informationen über die Produkte / Dienstleistungen des Auftragnehmers zu übermitteln. Daten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über den Kauf einer Dienstleistung / digitalen Inhalts gespeichert werden, werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht. Wir löschen oder anonymisieren die Daten, wenn sie nicht mehr für die Durchführung des jeweiligen Vertrages benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.

WERBUNG

23 Werbung und Publikationen über die dem Auftraggeber gegenüber erbrachten Dienstleistungen bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers.

VERZUG

24 Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Zahlung der Vergütung innert der Zahlungsfrist besorgt. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber einen Verzugszins von 5% sowie eine Mahngebühr von CHF 50 pro Mahnung.

25 Bei Terminverzug des Auftragnehmers räumt ihm der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist ein.

GEWÄHRLEISTUNG

26 Der Auftragnehmer gewährleistet eine getreue und sorgfältige Ausführung seiner Dienstleistungen.

27 Beim Einsatz von Mitarbeitern gewährleistet der Auftragnehmer die getreue und sorgfältige Auswahl (fachliche und persönliche Eignung) und Instruktion.

VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

28 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

29 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen / zu widerrufen.

ÄNDERUNGEN

30 Der Auftragnehmer behält sich vor, seine Dienstleistungen und die Preise seiner Dienstleistungen jederzeit anzupassen. Die Änderungen werden dem Auftraggeber in geeigneter Weise bekannt gegeben. Erhöht der Auftragnehmer Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Auftraggebers führen oder ändert der Auftragnehmer eine vom Auftraggeber bezogene Dienstleistung erheblich zum Nachteil des Auftraggebers, kann der Auftraggeber die betroffene Dienstleistung bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. Preisanpassungen infolge Änderung der Abgabesätze (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen nicht zur Kündigung.

31 Der Auftragnehmer behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in geeigneter Weise vorgängig über Änderungen der AGB. Sind die Änderungen für den Auftraggeber nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen.

ANWENDBARES RECHT

32 Der Vertrag untersteht Schweizer Recht.

GERICHTSSTAND

33 Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte in Zürich zuständig bzw. für Konsumenten die Gerichte an deren Wohnsitz.

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L24 AG
Weinbergstrasse 29
8006 Zürich